OLG München: HKÜ ist nicht auf die Gebiete von Ostjerusalem anwendbar

von Klaus Wille

Das HKÜ ist nicht auf Rückführungsanträge anwendbar, wenn das Kind vor seiner Entführung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Ostjerusalem hatte.

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten über die Rückführung drei gemeinsamer Kinder. Der Antragsteller hat die Rückführung der Kinder nach Israel beantragt. Die Kinder hatten ursprünglich in Ostjerusalem gelebt. Die Antragsgegnerin ist mit den Kindern nach Deutschland gereist. Sie hatte die Zustimmung des Antragstellers. Der Antragsteller hat die Kinder dann in Deutschland besucht. Der Antragsteller hat im Dezember 2014 ohne Zustimmung und ohne Kenntnis der Antragsgegner das älteste Kind mit Israel genommen. Die Antragsgegnerin hatte dann in Israel einen Rückführungsanträge gestellt. Dieser Antrag war erfolglos. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller dann mitgeteilt, dass Sie mit den beiden anderen Kindern in Deutschland Mal. Der Antragsteller hat am 5.5.2015 an Rückführungsanträg gestellt. Der Antragsteller behauptete, er habe dem auf En Tagen davon nur zugestimmt, weil die Antragsgegnerin Wenn dort an ihrem Urlaub machen wollte. Die Antragsgegnerin hatte behauptet dass der Antragsgegner Abbau schon auswandern wollte. Dazu aber man umfangreich Nachforschungen zur Anerkennung der beruflichen Abschlüsse des Antragstellers eingeholt.

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 10.8.2015 die Rückführung der beiden Kinder nachließ Reihen angeordnet. Die Antragsgegnerin habe nicht beweisen können, dass die Eltern dem Zeitpunkt der Auswahl aus Dies righ die Absicht hatten gemeinsam mit den Kindern nach Deutschland auszuwandern. Die Antragsgegnerin trage hierfür die Beweislast. Die Antragsgegnerin legte dagegen Beschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Die Abkürzung “HKÜ” steht für das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980. Es handelt sich um einen Vertrag zwischen verschiedenen Staaten ...

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