Korrektur der Kostenentscheidung über § 319 ZPO bei nachträglich geändertem Streitwert?

von Benedikt Meyer

Ändert das Gericht nach Erlass einer Endentscheidung den Streitwert, wird eine Kostengrundentscheidung gem. § 92 ZPO (Kostenquotelung) in Ansehung des geänderten Streitwerts nicht selten „unrichtig“.

Mit Beschluss vom 17.11.2015 – II ZB 20/14 hat sich der Bundesgerichtshof nun mit der Frage befasst, ob die „unrichtig gewordene“ Kostenentscheidung in einem solchen Fall entsprechend § 319 ZPO korrigiert und angepasst werden kann.

Sachverhalt

Das Landgericht hatte die acht beklagten Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds zur Zahlung verurteilt; den Beklagten zu 1 in Höhe von rund 200.000 EUR, den Beklagten zu 8 in Höhe von rund 400.000 EUR. Die Beklagten zu 1 und 8 legten gegen das Urteil Berufung ein, der Beklagte zu 8 aber nur, soweit er zur Zahlung eines über rund 200.000 EUR hinausgehenden Betrages verurteilt worden war.

Der Beklagte zu 8 nahm die Berufung vor der mündlichen Verhandlung zurück. Die Berufung des Beklagten zu 1 verwarf das Berufungsgericht als unzulässig. Den Streitwert setzte das Berufungsgericht auf 600.000 EUR fest, wobei es wohl die Beschränkung der Berufung des Beklagten zu 8 übersah. Die Kosten des Berufungsverfahrens verteilte das Gericht konsequenterweise entsprechend einer 1/3-2/3-Quote. Der Beklagte zu 1 legte gegen den Verwerfungsbeschluss Nichtzulassungsbeschwerde ein; der Beklagte zu 8 legte Streitwertbeschwerde ein und beantragte, die Kostenentscheidung entsprechend § 319 ZPO abzuändern. Das Berufungsgericht setzte daraufhin den Streitwert auf 400.000 EUR herab und änderte die Kostenentscheidung in entsprechender Anwendung von § 319 ZPO in eine hälftige Kostenquotelung ab.

Der Beklagte zu 1 nahm seine Nichtzulassungsbeschwerde in der Folge zurück, legte aber gegen den die Kostenentscheidung ändernden Beschluss Rechtsbeschwerde ein.

Hintergrund

Hier hatten beide Beklagte mit ihren Berufungen keinen Erfolg, sie hatten daher gem. §§ 97 Abs. 1, 100 Abs ...

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