Zugang der Eltern zum Facebook-Account der verstorbenen Tochter

von Olaf Moegelin

Vor dem Landgericht Berlin wurde ber die Klage von Eltern entschieden, ob sie als Erben ihrer minderjhrig verstorbenen Tochter von Facebook die Zugangsdaten zu dem Benutzerkonto herausverlangen knnen.

Die Tochter der Klgerin war mit 15 Jahren unter ungeklrten Umstnden durch eine in einen Bahnhof einlaufende U-Bahn tdlich verletzt worden. Die Klgerin erhoffte, ber den Facebook-Account ihrer Tochter und die dort ausgetauscht Nachrichten und Posts mehr ber den Tod ihrer Tochter zu erfahren und zu klren, ob es sich um einen Selbstmord gehandelt haben knnte. Dies war auch deshalb von Bedeutung, als der Fahrer der U-Bahn, die die Verstorbene erfasst hatte, gegen die Erben ein Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Verdienstausfalls geltend machte. Facebook Ireland Limited (im Folgenden: Facebook) verweigerte der Klgerin die Zugangsdaten zu dem in einen Gedenkzustand versetzten Account, so dass diese Klage erhob.

Das Landgericht gab der Klage statt und verpflichtete Facebook, den Eltern der Verstorbenen als deren Erben Zugang zu dem Benutzerkonto und dessen Kommunikationsinhalten zu gewhren. Der Vertrag zur Nutzung der Facebook-Dienste, den die Tochter abgeschlossen hatte, sei wie jeder andere schuldrechtliche Vertrag auf die Erben bergegangen. Eine unterschiedliche Behandlung des digitalen und des analogen Vermgens des Erblassers sei nicht gerechtfertigt ...

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