Reseller-Auskunft und Beweisverwertungsverbot im Filesharing-Prozess

von RA Stefan Loebisch

Der Anschlussinhaber ist Kunde bei einem Reseller, z.B. bei 1&1. Das richterliche Gestattungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG noch vor der Abmahnung richtete sich jedoch nur gegen den Netzbetreiber, z.B. die Deutsche Telekom AG. Steht der Auskunft, dass die ermittelte IP-Adresse zum Tatzeitpunkt dem Internet-Anschluss des späteren Beklagten zugeordnet war, nun ein Beweisverwertungsverbot entgegen? Diese Frage an der Schnittstelle von Urheberrecht, Datenschutzrecht und Zivilprozessrecht wird von den Gerichten nicht einheitlich beantwortet – eine kurze Darstellung mit Rechtsprechungsübersicht.

Reseller-Auskunft und Beweisverwertungsverbot – worum geht es?

Beweisverwertungsverbot im Gerichtsverfahren bedeutet: Die zu beweisenden Tatsachen mögn nachgewiesen sein, die zum Zweck der Beweisführung vorgetragene Auskunft mag richtig sein – aber die Auskunft ist zu beandeln, als existiere sie überhaupt nicht, weil sie auf unrechtmäßige Weise erlangt wurde. Wie kann es dazu in einem urheberrechtlichen Auskunftsverfahren kommen? Wie läuft dieses Auskunftsverfahren zur Vorbereitung einer Filesaring-Abmahnung ab?

_ Dynamische IP-Adresse

Loggt sich ein von einer Abmahnkanzlei oder von einem Rechteinhaber beauftragtes Ermittlungsunternehmen in eine P2P-Filesharing-Tauschbörse ein, so erfasst es mit seiner Ermittlungssoftware die IP-Adressen derjenigen Rechner, von denen aus das urheberrechtlich geschützte Werk – ein Film, ein Spiel, ein Computerprogramm, Musik – über die Tauschbörse zum Download angeboten wird. Diese IP-Adresse ist aber regelmäßig nicht fest einem bestimmten Internet-Anschluss zugeordnet. Vielmehr wird der Internet-Anschluss in der Praxis bei jedem Neuaufbau der Verbindung unter einer neuen IP-Adresse mit dem Internet verbunden ...

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