Mehrfach bestrafter Taxifahrer darf keine Fahrgäste mehr befördern

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 05.01.2016 - 3 L 1527/15.MZ Mehrfach bestrafter Taxifahrer darf keine Fahrgäste mehr befördern Ein Taxifahrer trat einem Fahrgast gegen den Körper, weshalb dieser auf den Straßenboden aufschlug und hierdurch schwere Kopfverletzungen mit andauernden Beeinträchtigungen erlitt. Dem Taxifahrer wurde die Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung, sowie die Taxikonzession entzogen. Dagegen wehrt sich der Taxifahrer. Der Sachverhalt

Der seit 2009 als Taxifahrer tätige Antragsteller ist mehrfach strafrechtlich auffällig geworden. Er wurde wegen Beleidigung und unerlaubtem Besitz eines nach dem Waffengesetz verbotenen Gegenstands verurteilt. Zuletzt wegen Wohnungseinbrüchen sowie vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren.

Die Freiheitsstrafe wurde zu einer dreijährigen Bewährung ausgesetzt. Nach Bekanntwerden der Freiheitsstrafe hatte die Stadt Mainz dem Antragsteller unter Anordnung des Sofortvollzugs die Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung entzogen und die Taxikonzession widerrufen. Der Antragsteller suchte um vorläufigen Rechtsschutz nach.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz (L 1527/15.MZ)

Das Verwaltungsgericht Mainz (L 1527/15.MZ und 3 L 1528/15 ...

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