Keine gesonderte Bewilligung von Pauschgebühren für einzelne Verhandlungstage

von Hans-Jochem Mayer

Pauschgebühren sind in Straf- und Bußgeldsachen eine Möglichkeit, die sonst vorgesehenen Gebühren wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Angelegenheit durch ein angemessene Vergütung zu ersetzen. Mit der Frage, ob auch einzelne Hauptverhandlungstage besondere Verfahrensabschnitte in kostenrechtlichen Sinn sein können, als sich das KG im Beschluss vo ...

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