Impfung: Wenn sich die Eltern nicht über die Impfung ihrer Kinder einig sind...

Amtsgericht Darmstadt, Beschluss vom 11.06.2015 - 50 F 39/15 SO | Die getrennt lebenden Eltern stritten sich darüber, ob ihre Kinder geimpft werden sollen. Der Vater war strikt dagegen und die Mutter wollte die üblichen Impfungen durchführen lassen. Die Mutter beantragte vor Gericht, ihr die Alleinentscheidungsbefugnis zur Durchführung der Impfungen zu übertragen. Der Sachverhalt

Zunächst waren sich die Eltern noch darüber einig, dass die bei der Mutter lebenden Kinder in der ersten Lebenszeit nicht geimpft werden sollen. Der Vater der Kinder war von Beginn an sehr impfkritisch eingestellt. Die Mutter änderte jedoch ihre Meinung, nachdem sie Gespräche mit der Kinderärztin geführt hatte.

Diese riet zu der Impfung nach dem Empfehlungen der sogenannten "ständigen Impfkommission". Dabei seien Impfungen gegen Keuchhusten, Pneumokokken und Tetanus sowie Diphterie sinnvoll. Die Kindesmutter bat den Kindesvater um Zustimmung zu den geplanten Impfungen. Dieser lehnte jedoch ab. Die Kindesmutter beantragte vor Gericht, ihr die Alleinentscheidungsbefugnis zur Durchführung der Impfungen zu übertragen.

Die Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt (Az. 50 F 39/15 SO)

Die Mutter habe die Befugnis zur Entscheidung über die in Rede stehenden Impfungen gemäß § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB, so der Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt (Az. 50 F 39/15 SO). Hierbei handele es sich um eine Entscheidung des täglichen Lebens.

Aus dem Urteil: [...] Die Entscheidung, die in Rede stehenden Impfungen vorzunehmen, ist eine sogenannte Entscheidung in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens (sog ...

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