Geschmacksmuster eines Felgendesigns

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass das durch die Beklagte nachgebildete Felgendesign das Gemeinschafts-Geschmacksmuster der Klägerin verletzt. Dieser stehen aus ihrem Schutzrecht Ansprüche auf Auskunft, Unterlassung, Vernichtung und Schadenersatz gegen die Beklagte zu. Die Argumentation der Rechtsverletzerin, es handele sich bei dem klagegegenständlichen Felgende ...

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