Endlich geklärt: Polizeigewerkschaft für Verdachtsstrafen

von Thorsten Koch

Die (weitgehend ungeklärten) Vorkommnisse in der Silvesternacht in Köln und anderswo haben zu verbreiteter Kritik an einem fehlenden Einschreiten der Polizei geführt. Da findet man offenbar bei der Gewerkschaft der Polizei, dass es mal wieder an der Zeit ist, vom Versagen der Einsatzkräfte abzulenken, indem man den Ball in das Feld der Justiz spielt. Konkrete beklagt wird durch den nordrhein-westfälischen GdP-Landesvorsitzenden Rettinghaus, dass zwei jugendliche Straftäter, die – aus welchen Gründen auch immer – im Verdacht einer Beteiligung an den Kölner Vorkommnissen stehen, wegen einer damit in keinerlei Zusammenhang stehenden – und offenbar voreilig erhobenen – Anklage zu milde bestraft wurden. Ausweislich eines (jede kritische Distanz vermissen lassenden) Berichts auf SPIEGEL ONLINE sind solche Urteile "für uns Polizisten vollkommen unverständlich", denn: "Es kann doch nicht sein, dass wir gerade in diesem Fall, in dem es Bezüge zu den Übergriffen an Silvester gibt, eine derart niedrige Strafe verhängen." Diese Nachsicht könne verheerende Folgen haben. '"Leider verstehen gerade solche Täter die Milde eines Richters fälschlicherweise als Schwäche des Rechtstaats', so Rettinghaus" ...

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  • Antänzer vor Gericht: Mit der Milde des Rechtsstaats

    spiegel.de - 281 Leser - Mehdi E.-B. und Otman K. werden verdächtigt, in Köln an Silvester Frauen sexuell belästigt und beklaut zu haben. Nun stehen sie vor Gericht, wegen eines Trickdiebstahls an einem anderen Abend.

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