AG Hamburg-St. Georg verurteilt VHV Versicherung zur Zahlung restlicher, erfüllungshalber abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 28.10.2015 – 912 C 107/15 -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zum Sonnabend veröffentlichen wir für Euch hier ein Urteil aus Hamburg-St. Georg zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die VHV Versicherung. Offenbar geht jetzt auch die VHV Versicherung dazu über, massiv die berechneten Sachverständigenkosten zu kürzen. Wie die HUK-COBURG, so fällt auch die VHV mit diesem Vorgehen regelmäßig auf die Nase. Obwohl vorgerichtlich bereits ein größerer Teil der Sachverständigenkosten gezahlt wurde, wurde nun im Schadensersatzprozess aus abgetretenem Recht die Aktivlegitimation des klagenden Sachverständigen gerügt. Das ist widersprüchliches Verhalten und verstößt gegen Treu und Glauben gemäß § 242 BGB. Insoweit hätte das erkennende Gericht deutlicher auf as widersprüchliche Verhalten der VHV Versicherung hinweisen müssen. Gänzlich falsch ist die Bezugnahme auf den dolo-agit-Einwand. Zwar hatte das OLG Dresden diesen Einwand für erheblich erachtet. Seine Rechtsprechung wurde jedoch durch das wenige Tage später veröffentlichte Urteil des BGH vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – überholt. Im Übrigen wäre der dolo-agit-Einwand auch nur gegen den Werklohnanspruch möglich. Der Sachverständige macht aber einen Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht geltend. Richtig wäre vielmehr der Verweis auf den Vorteilsausgleich gem. § 255 analog BGGB gewesen (vgl. dazu die zutreffenden Ausführungen von Imhof/Wortmann in DS 2011, 149; vgl. auch Müller in Himmelreich/Halm, Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, Kap. 6 Rn. 226 ff.). Dass die Versicherer den Hinweis auf den dogmatisch richtigeren Weg des Vorteilsausgleichs nicht gerne hören, ist mir bekannt. Aber richtiger wäre der Weg des vollständigen Schadensausgleichs unter Rückgriffsmöglichkeit gegen den Sachverständigen in einem gesonderten Verfahren. Lest aber selbst das Urteil des AG Hamburg-St. Geotg vom 28.10.2015 – 912 C 107/15 – und gebt dann Eure Kommentare ab ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK