Woanders gelesen: Stellungnahmen zum WLAN-Gesetzentwurf

von RA Stefan Loebisch

Offenes WLAN, Störerhaftung des Hotspot-Betreibers und Novellierung des Telemediengesetzes – der Gesetzentwurf der Bundesregierung steht weiterhin in der Kritik. Den Regierungsplänen begegnet nicht nur aus Handel und Wirtschaft Ablehnung. Selbst aus dem schwarz-roten Lager wird Kritik geäußert – Tenor: Die derzeitige Formulierung der Gesetzesnovelle verfehlt das Ziel, mehr WLAN-Hotspots zu schaffen.

Handelsverband Baden-Württemberg fordert Gesetzesänderung

Der Handelsverband Baden-Württemberg moniert nach einer am 04.01.2016 auf heise online publizierten Mitteilung, die Störerhaftung sei nicht kundenfreundlich und somit schlecht für den Einzelhandel. Für Menschen auf Shoppingtour werde der Zugriff auf digitale Datenströme immer wichtiger. Jeder Kunde habe ein oder zwei Smartphones, mit denen er auch im täglichen Einkauf problemlos umgehen wolle, um Angebote vergleichen oder auch nur mit der Freundin kommunizieren zu können ...

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