Vollzugsöffnende Maßnahmen – und der Beurteilungsspielraum der Justizvollzugsanstalt

Nur wenn die Vollzugsanstalt alle maßgeblichen Umstände in die zu treffende Entscheidung über die Gewährung vollzugsöffnender Maßnahmen mit einstellt, steht ihr bei dem Merkmal der Eignung sowie bei den Versagungsgründen der Flucht- und Missbrauchsgefahr ein – verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender – Beurteilungsspielraum zu, in dessen Rahmen sie bei Achtung der Grundrechte des Gefangenen mehrere Entscheidungen treffen kann, die gleichermaßen rechtlich vertretbar sind und bei denen sich die gerichtliche Nachprüfung darauf beschränkt, ob die Vollzugsbehörde bei ihrer Entscheidung von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie ihrer Entscheidung den richtigen Begriff der Eignung und des Versagungsgrundes zugrunde gelegt und ob sie dabei die Grenzen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums eingehalten hat.

Der der Vollzugsanstalt insoweit bei der Gewährung vollzugsöffnender Maßnahmen zustehende Beurteilungsspielraum sowie das ihr zusätzlich eröffnete Ermessen kann jedoch aus verfassungsrechtlichen Gründen dann keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen, wenn es um die Gewährung von vollzugsöffnenden Maßnahmen beim Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe geht.

Das in § 9 Abs. 1 JVollzGB Baden-Württemberg verwendete und neben den Versagungsgründen der Flucht- und Missbrauchsgefahr eigenständige Merkmal der Eignung stellt vor allem auf die Festigung der Persönlichkeit des Gefangenen ab. Anhaltspunkte hierfür können sich dabei vor allem aus einem eigenverantwortlichen und auch die Interessen der anderen Gefangenen berücksichtigenden, durch Selbstdisziplin gekennzeichneten Vollzugsverhalten ergeben.

Die im Rahmen der Vollzugsplanung zu treffende Entscheidung über die Gewährung vollzugsöffnender Maßnahmen (§ 5 Abs. 2 Nr. 5 JVollzGB III Baden-Württemberg) beurteilt sich nach § 9 Abs.1 JVollzGB III Baden-Württemberg ...

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