Vertragliches Verbot Markenartikel auf Amazon zu verkaufen ist zulässig!

Vertragliches Verbot Markenartikel auf Amazon zu verkaufen ist zulässig!

Das OLG Frankfurt a.M. Urteil vom 22.12.2015, Aktenzeichen 11 U 84/14 (Kart) hat aktuell zu dem Verbot des Internetvertriebs von Markenartikeln und deren Einstellung in Preissuchmaschinen entschieden.

Nach Auffassung des Gerichts ist ein in einem Vertriebsvertrag für Markenrucksäcke enthaltenes Verbot, die Rucksäcke auf Internetverkaufsplattformen wie Amazon zu verkaufen zulässig.

Ein Verbot, die Markenrucksäcke über Preisvergleichsportale zu bewerben, ist hingegen als kartellrechtlich unzulässig bewertet worden.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde.

Beklagte war die Herstellerin von Markenrucksäcken. Diese hat in Ihren Verträgen mit Händlerin den Passus, dass Sportartikelfachhändlerin einem Verbot zustimmt, die Markenrucksäcke über die Internetverkaufsplattform Amazon zu verkaufen und diese über Preisvergleichsportale bzw. Preissuchmaschinen zu bewerben.

Der klagende Händler hat hiergegen Klage erhoben. Das Landgericht gab der Klage in beiden Punkten statt und erklärte die Verbote insgesamt für kartellrechtswidrig, da für diese Wettbewerbsbeschränkung keine Rechtfertigung bestehe.

Auf die Berufung der Beklagten änderte das Oberlandesgericht Frankfurt das Urteil in einem Punkt ...

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