Urteil: 84-Jährige muss 150.000 Euro Witwenrente zurückzahlen

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 11.12.2015 - S 105 R 6718/14 Urteil: 84-Jährige muss 150.000 Euro Witwenrente zurückzahlen Mit einer erneuten Heirat fällt der Anspruch auf eine Witwenrente weg. Das gilt auch bei einer in den USA geschlossenen Hochzeit. Dadurch, dass die 84-jährige Klägerin der Rentenversicherung ihre Wiederheirat nicht angezeigt hat, hat sie ihre Mitwirkungspflichten zumindest grob fahrlässig verletzt und muss rund 150.000 Euro zurückerstatten. Der Sachverhalt

Die inzwischen 84 Jahre alte Klägerin aus Berlin bezog nach dem Tode ihres Ehemannes ab 1993 von der Deutschen Rentenversicherung Bund (Beklagte) eine Witwenrente. Im entsprechenden Rentenbescheid hieß es unter anderem: "Die Rente fällt mit Ablauf des Monats der Wiederheirat weg. Daher besteht die gesetzliche Verpflichtung, uns eine Wiederheirat unverzüglich mitzuteilen."

Wiederheirat in den USA

Im Dezember 1998 heiratete sie in Santa Barbara / Kalifornien noch einmal. Diese Eheschließung teilte die Klägerin der Rentenversicherung nicht mit. Im Dezember 2012 erlangte die Rentenversicherung durch Anzeige einer weiblichen dritten Person Kenntnis von dieser Hochzeit. Nach weiteren Ermittlungen stoppte sie zunächst die laufende Rentenzahlung.

In Folge hob die Rentenversicherung die Witwenrente schließlich auch für die Vergangenheit auf. Insgesamt forderte sie für den Zeitraum Januar 1999 bis September 2013 die Erstattung von 148.692,71 Euro zu Unrecht gezahlter Witwenrente.

Klägerin: Die Ehe sei nach kalifornischem Recht unwirksam gewesen

Mit ihrer im Dezember 2014 erhobenen Klage bestritt die inzwischen wieder geschiedene Klägerin, ihre Mitteilungspflichten grob fahrlässig verletzt zu haben. Ihr sei Vertrauensschutz zu gewähren, denn sie habe gar keinen Anlass gehabt, die Beklagte von der Hochzeit zu unterrichten ...

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