Same procedure as last year… Der Rückblick auf den Dezember

Auch 2016 wird die im letzten Jahr begonnene Serie fortgesetzt, bei der hier jeden Monat auf die vergangenen Wochen zurückgeblickt und interessante Entscheidungen vorgestellt werden. Auch der letzte Monat des vergangenen Jahres hatte einiges zu bieten:

BGH: Keine unerwünschte Werbung in automatisierten E-Mails

Mit seinem Urteil vom 15.12.2015 (Az. VI ZR 134/15, hier die Pressemitteilung) hat der BGH entschieden, dass Unternehmen in automatisierten E-Mails nicht gegen den Willen des Verbrauchers werben dürfen.

Geklagt hatte Ende 2013 ein Verbraucher gegen seine ehemalige Versicherung. Er wandte sich via E-Mail an eben diese mit der Bitte um eine Bestätigung seiner Kündigung. Als Antwort erhielt er dann folgende Nachricht:

”Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihres Mails. Sie erhalten baldmöglichst eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre S. Versicherung

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***Diese E-Mail wird automatisch vom System generiert. Bitte antworten Sie nicht darauf.***“

Da er mit dem Werbezusatz nicht einverstanden war, schrieb er einen Tag später wieder an die Beklagte und erhielt wieder eine gleichlautende Empfangsbestätigung, ebenso auf eine weitere E-Mail. Nachdem er zuvor vor dem Amtsgericht obsiegte, kassierte später das Landgericht die erstinstanzliche Entscheidung. Nun hat aber der BGH das ursprüngliche Urteil wiederhergestellt und bejahte eine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch den Werbezusatz in der Bestätigungsmail ...

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