Online-Streitbeilegung – Neue Informationspflicht ab dem 09.01.2016 für Onlinehändler

von Thomas Herro

Ab dem 09.01.2016 gibt es für Online-Händler eine neue Informationspflicht, die es zwingend zu beachten gilt.

Grundlage der neuen Informationspflicht ist die VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten).

Damit hat die EU-Kommission ein Verfahren geschaffen, mit welchem Verbraucher und Unternehmer Streitigkeiten betreffend der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen resultierend aus online abgeschlossenen Kauf- und Dienstverträgen, schnell, kostengünstig und ohne Inanspruchnahme der nationalen Gerichte beilegen können. Daneben sieht die Richtlinie vor, dass die EU-Kommission eine Internetplattform zur Verfügung stellt (sog. „OS-Plattform“), auf welcher dieses außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren durchgeführt werden kann. Leider hat die EU-Kommission den Start verbummelt und es nicht rechtzeitig geschafft, die Plattform bis zum Stichtag am 09.01.2016 live zu schalten. Nach Angaben der EU-Kommission ist der Start der Plattform jedenfalls noch im 1. Quartal 2016 zu erwarten.

Erwägungsgründe der EU

Laut der Erwägungsgründe der Richtlinie soll mit der Einführung eines Streitbeilegungsverfahrens das Vertrauen der Verbraucher in den digitalen Binnenmarkt gesteigert werden. Um die Vorteile des Onlinehandels über nationale Grenzen hinweg in vollem Umfang nutzen können, müssten Verbraucher Zugang zu einfachen, effizienten, schnellen und kostengünstigen Möglichkeiten der Beilegung von Streitigkeiten haben, die sich aus dem Online-Verkauf von Waren oder der Online-Erbringung von Dienstleistungen ergeben ...

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