OLG Braunschweig zu den wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betroffenen bei Tateinheit

von Alexander Gratz

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Durch diesen Beschluss des OLG Braunschweig (Beschluss vom 08.12.2015, Az. 1 Ss (Owi) 163/15), über den ich bereits im Zusammenhang mit der vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung und des Verstoßes gegen das Handyverbot berichtet habe, wurde außerdem auch der Rechtsfolgenausspruch des amtsgerichtlichen Urteils bestätigt. Der Betroffene, der keine Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen gemacht hat, wurde zu einer Geldbuße von 350 EUR verurteilt. Diese ergab sich aus der wegen Vorsatz verdoppelten Regelgeldbuße von 160 EUR, zu der noch 30 EUR wegen der Telefonbenutzung addiert wurden. Jüngere obergerichtlichen Entscheidungen halten mehr und mehr auch bei Bußgeldern oberhalb von 250 EUR genaue Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen eines Betroffenen für entbehrlich. Das OLG bedient sich hier einer – auf den ersten Blick komplizierten – Berechnung, wonach bei zwei tateinheitlichen Bußgeldtatbeständen nähere Feststellungen nicht erofrderlich sind, wenn „die verhängte Geldbuße den höheren der für diese Ordnungswidrigkeiten vorgesehenen Regelsätze – im Falle vorsätzlichen Handelns den gemäß § 3 Abs. 4 a BKatV erhöhten – um nicht mehr als 10 Prozent überschreitet und der höhere der beiden Regelsätze um maximal 50 Prozent des niedrigeren Regelsatzes erhöht wurde.“ Dadurch blieben dem Betroffenen schwerwiegendere Grundrechtseingriffe durch eine Befragung des Arbeitgebers, von Nachbarn oder die Durchsuchung seiner Wohnung erspart.

Die Bußgeldbemessung liegt grundsätzlich im Ermessen des Tatrichters. Ihre Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht hat sich darauf zu beschränken, ob der Tatrichter von rechtlich zutreffenden Erwägungen ausgegangen ist und von seinem Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07. Juli 1995 – 5 Ss (OWi) 244/95 – (OWi) 99/95 I, NZV 1996, 78 m.w.N.) ...

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