Europäischer Haftbefehl – zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils

Gemäß § 83 Abs. 2 Nr. 1 IRG in der nunmehr seit dem 25.07.2015 gültigen Fassung ist die Auslieferung zur Vollstreckung eines Urteils, das aufgrund einer in Abwesenheit des Verfolgten durchgeführten Verhandlung ergangen ist, zunächst nur zulässig, wenn die verurteilte Person rechtzeitig persönlich zu der Verhandlung, die zu dem Urteil geführt hat, geladen wurde oder auf andere Weise tatsächlich offiziell von dem vorgesehenen Termin und Ort der Verhandlung, die zu dem Urteil geführt hat, in Kenntnis gesetzt wurde, sodass zweifelsfrei nachgewiesen wurde, dass die verurteilte Person von der anberaumten Verhandlung Kenntnis hatte, und dabei darauf hingewiesen wurde, dass ein Urteil auch in ihrer Abwesenheit ergehen kann.

Insoweit ging das Oberlandesgericht Karlsruhe im hier entschiedenen Fall zunächst davon aus, dass der Strafbeschluss entsprechend den Angaben im Europäischen Haftbefehl des Amtsgerichts in B./Rumänien in Form eines Urteils aufgrund öffentlicher Verhandlung und nicht nur im schriftlichen Verfahren ergangen ist, denn insoweit ergibt sich aus den von den rumänischen Justizbehörden übermittelten Unterlagen, dass der Verfolgte eine Vorladung zu dieser Verhandlung durch „Anzeige an der Tür des Gerichts“ erhalten hat. Auch wenn diese Form der Vorladung nach rumänischem Recht als wirksame Form der Zustellung angesehen wird, genügt eine solche nicht den Anforderungen des § 83 Abs. 2 Ziff. 1a aa IRG, da der Verfolgte nicht persönlich zu dem Gerichtstermin in einer Weise geladen wurde, dass er hiervon auch tatsächlich Kenntnis erlangt hat. Auch hat der sich zum Zeitpunkt des Aushangs sich nicht mehr in Rumänien befindliche Verfolgte nicht auf andere Weise tatsächlich offiziell Kenntnis von dem Termin erlangt, wie sich aus seiner insoweit glaubhaften Einlassung über seinen Rechtsbeistand ergibt. Schließlich hat er entgegen § 83 Abs.2 Nr ...

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