EuGH zur Reichweite der Umsatzsteuerbefreiung bei Fonds

8. Januar 2016

Fonds Steuerrecht

Ein EuGH-Urteil zur Reichweite der Umsatzsteuerbefreiung bei Fonds hat weitreichende Bedeutung für AIFs, ihre Verwalter und externe Dienstleister.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 9. Dezember 2015 ein grundlegendes Urteil zur Reichweite der Umsatzsteuerbefreiung bei Fonds verkündet (Fiscale Eenheid X, Rs. C-595/13).

Von der Umsatzsteuer erfasste Fondstypen

Die Umsatzsteuerbefreiung der Verwaltung von Fonds erstreckt sich nach Ansicht des EuGH nicht nur auf Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAWs), sondern erfasst auch Fonds, die dieselben Merkmale aufweisen bzw. den OGAWs soweit ähnlich sind, dass sie mit ihnen im Wettbewerb stehen.

Grundvoraussetzung der Vergleichbarkeit ist das Vorhandensein einer besonderen staatlichen Aufsicht. Eine solche Aufsicht wird regelmäßig im Anwendungsbereich der AIFM-Richtlinie anzunehmen sein. Ausnahmen werden im Abschnitt „Folgen für Private-Equity-Fonds“ dargestellt.

Der EuGH nennt darüber hinaus folgende Merkmale, die erfüllt sein müssen, um eine Vergleichbarkeit mit einem OGAW annehmen zu können:

Mehrheit von Anlegern: Der Fonds hat Kapital von mehreren Personen eingesammelt. Gewinnabhängigkeit: Der von den Anlegern erzielte Ertrag hängt von den Ergebnissen der Anlagen des Fonds ab. Gewinnbeteiligung: Die Anleger haben ein Anrecht auf die Gewinne des Fonds. Anlagerisiko: Die Anleger tragen das sich aus der Verwaltung des Fonds ergebende Risiko. Risikomischung: Das Vermögen des Fonds wird nach dem Grundsatz der Risikostreuung angelegt.

Der EuGH stellt ausdrücklich fest, dass die Umsatzsteuerbefreiung nicht auf bestimmte Assetklassen beschränkt ist.

Umfang der umsatzsteuerfreien Verwaltungsleistungen

Der EuGH präzisiert in dem Urteil den Umfang der für die Verwaltung eines Fonds spezifischen Leistungen ...

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