Die Vermeidungsstrategie der Banken zum Widerrufsrecht – Der langsame Tod des Widerruf-Jokers

Nachdem der BGH letztes Jahr die Bearbeitungsgebühren „kassiert“ hatte, haben sich die Banken bei dem kritischem Thema Vorfälligkeitsentschädigung und Widerruf von Darlehensverträgen offenkundig eine andere Strategie zugelegt. Diese Strategie lässt sich mit einfachen Worten umschreiben:“Kämpfen bis zum OLG – beim BGH einknicken und das Problem über die Gesetzgebung lösen“

Inhaltlich geht es um folgendes Problem:

Gemäß § 495 BGB sind die Banken verpflichtet, bei Verbraucherdarlehensverträgen den Verbraucher über die Möglichkeit des Widerrufs zu informieren. Diese Widerrufsbelehrung – welche als Musterbelehrung vorlag – wurde von vielen Banken insbesondere im Zeitraum 2000-2010 verändert. Der BGH hatte dann aber – Anfangs im Bankenbereich wenig beachtet – mit Urteil vom 1.10.2010, AZ VIII ZR 82/10 – festgestellt, dass insbesondere die Formulierung aus der Musterbelehrung „Die Frist beginnt frühstens mit Erhalt dieser Belehrung“ zu einer unwirksamen Belehrung führt, wenn die Musterbelehrung inhaltlich verändert wurde. Damit waren mit einem Schlage alle Darlehenswiderrufsbelehrungen die von der Musterbelehrung abwichen, unwirksam. Folge einer unwirksamen Darlehensbelehrung ist, dass das Widerrufsrecht weiterhin besteht, auch wenn die Darlehenssumme ausgezahlt wurde oder die Rückzahlung des Darlehens bereits erfolgt ist.

Angesichts der seit dem Jahre 2000 kontinuierlich fallenden Zinsen, insbesondere für Hypothekendarlehen, sind die Banken nun in Schwierigkeiten, da einerseits die Verbraucher durch einen einfachen Widerruf die meist langfristig abgeschlossenen Zinsbindungen aufheben und zu wesentlich günstigeren Konditionen einen neuen Darlehensvertrag mit einer anderen Bank abschließen können (sogenannter Widerrufs-Joker) und andererseits bei bereits vorzeitig beendeten Verträgen – etwa bei einem Hausverkauf – unter bestimmten Umständen die Vorfälligkeitsentschädigung zurückverlangen können ...

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