Die nicht angeordnete Briefkontrolle – und der trotzdem beschlagnahmte Brief

Eine Beschlagnahme ist unzulässig, wenn der zu beschlagnahmende Gegenstand nicht zum Beweis verwendet werden darf1.

Im vorliegenden; vom Landgericht Kiel entschiedenen Fall war die Beschlagnahme ganz offensichtlich in der Annahme erfolgt, dass die Briefkontrolle gem. § 119 Abs. 1 Nr. 2 StPO zuvor angeordnet worden war. Entsprechendes ergibt sich auch aus der Nichtabhilfeentscheidung. Eine Anordnung nach § 119 Abs. 1 Nr. 2 StPO ergibt sich aber weder aus dem Beschluss des Amtsgerichts Kiel über die Beschränkungen in der Untersuchungshaft vom 03.08.2014 noch aus dem Aufnahmeersuchen vom selben Tag. Aus der Formulierung der Ziff. II. 2. des Aufnahmeersuchens folgt lediglich, dass nicht beschwerende Anordnungen über den Verkehr mit der Außenwelt wie etwa die Anordnung der Beförderung von Briefen nach Durchsicht dem zuständigen Staatsanwalt/Amtsanwalt/Jugendrichter in Kiel überlassen werden. Die Briefkontrolle selbst ist dagegen nicht angeordnet worden. Auch der Beschluss des Amtsgerichts Kiel vom 19.08.2014 stellt ausschließlich fest, dass die Haftkontrolle inklusive der Briefkontrolle dem Amtsgericht Kiel obliegt. Damit wird lediglich die Zuständigkeitsfrage geregelt. Dass die Briefkontrolle im Beschluss ausdrücklich genannt worden ist, ist für ihre Anordnung nicht ausreichend, da sich ein entsprechender Beschlussinhalt nicht mit der erforderlichen Sicherheit ergibt. Gegen eine Anordnung der Briefkontrolle i.S.v. § 119 Abs. 1 Nr ...

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