Die dem (vermeintlichen) Opfer versagte Einsicht in die Ermittlungsakten

An der für alle Prozessordnungen geltenden Garantie eines fairen Verfahrens sind all diejenigen Beschränkungen zu messen, die von den spezielleren grundrechtlichen Verfahrensgarantien nicht erfasst werden1. Das Recht auf ein faires Verfahren hat als prozessuales „Auffanggrundrecht“ allerdings keinen feststehenden Gewährleistungsumfang, sondern bedarf der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten. Eine Verletzung liegt erst vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist2.

Hinsichtlich des Strafverfahrens scheidet eine Beschränkung verfahrensmäßiger Rechte (vermeintlich) betroffener Opfer aus, soweit sie eine Beteiligung am Strafverfahren im eigentlichen Sinne nicht anstreben (können).

Nichts anderes gilt mit Blick auf das von ihnen betriebene Zivilverfahren. Das Grundrecht auf faire Verfahrensgestaltung gibt hier außerhalb des strafgerichtlichen Verfahrens keine Rechte bei der Führung anderer, zivilgerichtlicher Verfahren.

Ob in anderen Situationen anders zu entscheiden ist, bedurfte im vorliegenden Fall keiner Entscheidung ...

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