Der Rechtsirrtum

Nicht selten stellt sich in der universitären Ausbildung das Problem, dass eine Partei von der anderen Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung verlangt, wobei es entscheidend darauf ankommt, ob dem Schuldner der Vorwurf des Vertretenmüssens gemacht werden kann. Wenn etwa ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 280 I BGB zu prüfen ist, wäre regelmäßig anzusprechen, ob dem Schuldner Fahrlässigkeit (am Vorsatz wird es häufig fehlen) hinsichtlich der Pflichtverletzung vorzuwerfen ist. Fahrlässig handelt dabei, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt, § 276 II BGB.


Nun gibt es im Rahmen des Vertretenmüssens Haftungsverschärfungen, wie etwa die Übernahme einer Garantie oder des Beschaffungsrisikos, § 276 I BGB, oder wie z.B. die Haftung für die finanzielle Leistungsfähigkeit, die aus der Existenz des Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrechts abgeleitet wird, sodass eine verschuldensunabhängige Einstandspflicht für das finanzielle Leistungsvermögen besteht („Geld hat man zu haben“). Andererseits bestehen auch Haftungsmilderungen, siehe §§ 300 I, 521, 599, 680 BGB. Außerhalb dieser Abänderungen des Haftungsmaßstabs geht es in Prüfungsarbeiten doch weit überwiegend um eine einfache Fahrlässigkeit. In diesem Zusammenhang stellt sich dann gelegentlich die Frage, ob der Schuldner einem verschuldeten oder unverschuldeten Rechtsirrtum unterlag.


Dazu hat der Bundesgerichtshof in einer neueren Entscheidung Stellung genommen. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2015 - II ZR 23/14:


„Nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB obliegt es dem Schuldner, also hier dem Beklagten, darzutun und gegebenenfalls zu beweisen, dass er seine Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Die Voraussetzungen eines unverschuldeten Rechtsirrtums hat der Beklagte nicht dargelegt ...

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