Der beendete Prepaid-Mobilfunkvertrag – und die Rückzahlung des Restguthabens

Bei Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages darf die Rückzahlung des Restguthaben nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Verbraucher in einem vom Provider vorgegebenen Formular das Datum der Abschaltung sowie die Höhe des Restguthabens angibt, die Original SIM-Karte zurücksendet und/oder eine Kopie seines Personalausweises übermittelt.

Durch eine derartige Verpflichtung wird der Verbraucher unangemessen im Sinne des § 307 BGB bei der Geltendmachung eines berechtigten Anspruchs gegen die Mobilfunkproviderin beeinträchtigt. Dem Verbraucher steht nämlich grundsätzlich nach Kündigung des Mobilfunkvertrages wegen Nichtnutzung ein Anspruch aus § 812 BGB auf Rückzahlung des nicht verbrauchten Restguthabens gegenüber der Mobilfunkproviderin zu. Durch die mit dem beanstandeten Formular von dem Verbraucher verlangte Verknüpfung des Auszahlungsanspruches mit der Angabe bestimmter Daten sowie der Übersendung der Original SIM-Karte und einer Kopie des Personalausweises wird der Verbraucher unangemessen im Sinne des § 307 BGB benachteiligt und hierdurch in seiner Entscheidungs- und Verhaltensfreiheit beeinträchtigt. Es besteht die Gefahr, dass der Verbraucher aufgrund der geforderten weiteren Angaben bzw. Handlungen, die nach dem Wortlaut des Formulars Voraussetzung für die Auszahlung des Restguthabens sind, davon absieht, seinen berechtigten Anspruch gegenüber der Mobilfunkproviderin zu verfolgen.

Zwar dürfte die Verwendung eines Formulars als solches zur Bearbeitung eines Auszahlungsanspruchs auf ein Prepaid-Restguthaben noch nicht per se als eine unangemessene Benachteiligung des Kunden anzusehen sein. Denn bei Mobilfunkverträgen unter Verwendung einer Prepaid-Karte handelt es sich um ein Massengeschäft ...

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