Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten

Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihn der Erbe gemäß § 2314 BGB auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen (§ 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Pflichtteilsberechtigte kann gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB auch verlangen, dass das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.

Auskunftsberechtigt ist jeder Nichterbe aus dem Kreis der §§ 2303, 2309 BGB1. Gemäß § 2303 BGB kann derjenige, der ein Abkömmling des Erblassers ist und durch Verfügung von Todeswegen von der Erbfolge ausgeschlossen ist, von dem Erben den Pflichtteil verlangen.

Auskunftspflichtig ist der Erbe2.

Der Auskunftsanspruch des § 2314 BGB richtet sich dabei im Umfang sowohl auf den tatsächlichen Nachlassbestand als auch auf den fiktiven Nachlassbestand3. Auch über die ausgleichspflichtigen Schenkungen des Erblassers hat der Erbe Auskunft zu erteilen3.

Der Auskunftsanspruch ist nicht durch Erfüllung erloschen, solange ein notarielles Verzeichnis noch nicht erstellt wurde. Ein privates Verzeichnis steht insoweit einem notariellen Verzeichnisses nicht gleich. Grundsätzlich wird der Anspruch eines Pflichtteilsberechtigten auf ein amtliches Verzeichnis durch ein privates Verzeichnis seitens des Erben nicht berührt4.

Die mehreren Arten von Auskunftsansprüchen nach § 2314 Abs. 1 BGB stehen zueinander nicht in einem Wahlverhältnis derart, dass der Gläubiger nur einen von diesen Ansprüchen geltend machen könnte und dadurch oder durch seine Erfüllung die übrigen Ansprüche verlöre5. Vielmehr stehen sie dem Gläubiger grundsätzlich gehäuft (kumulativ) zu, sodass sie der Gläubiger neben- oder hintereinander geltend machen kann6.

Der Anspruch auf Erstellung eines notariellen Verzeichnisses ist nur dann nach § 242 BGB nicht durchsetzbar, wenn gegen das Gebot von Treu und Glauben verstoßen wird ...

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