2016 mit oder ohne Flächenabweichung?

von Klaus Lützenkirchen

Der BGH hat seine Rechtsprechung, wonach Flächenabweichungen nur relevant sind, wenn sie 10% überschreiten, jedenfalls für die Mieterhöhung nach § 558 BGB aufgegeben (BGH v. 18.11.2015 – VIII ZR 266/14). Nunmehr ist bei der Mieterhöhung die tatsächliche Fläche maßgeblich. In der Entscheidung hebt er hervor, dass die bisherigen Grundsätze im Anwendungsbereich des § 536 BGB fortgelten.

Das BMJV hat soeben „Grundlinien zur weiteren Reform des Mietrechts in der 18. Legislaturperiode“ vorgestellt. Danach soll u.a. gesetzlich geregelt werden, dass für Mieterhöhungen nach den §§ 558, 559 BGB sowie die Betriebskosten die tatsächliche Fläche maßgeblich sein. Für die Minderung nach § 536 BGB soll klargestellt werden, das auch geringere als 10% abweichende Flächen eine Kürzung der Miete rechtfertigen können, wenn die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache erheblich gemindert ist (vgl. NZM 2015, Heft 24, S. VI) ...

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