Wettbewerbsrecht: Die nächste Abmahnwelle kommt bestimmt

von Jörg Schaller

Ausblick zum kommenden VSBG

Alle Jahre wieder, wenn es Änderungen im Verbraucherrecht gibt, die den Online-Handel betreffen, werden die Wettbewerbshüter aktiv. Mit Argusaugen wird überwacht, ob alle Vorgaben des Gesetzgebers korrekt umgesetzt worden sind; und wer dies versäumt hat, wird wettbewerbsrechtlich abgemahnt.

Über Sinn und Unsinn solcher Abmahnung lässt sich trefflich diskutieren. Fakt ist aber, dass sich der Gesetzgeber bei seinen Vorgaben etwas gedacht hat und niemand soll besser gestellt werden, indem er etwas anders oder weniger macht als die Anderen. Schützen sollen gesetzliche Vorgaben und darauf beruhende Abmahnungen den Verbraucher - wem Sie etwas nützen, ist eine andere Frage. Nach der letzten Änderung des Fernabsatzgesetzes im Jahr 2013 rollte jedenfalls ein wahres Abmahn-Tsunami wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen durch die Republik, und das, obwohl die Änderungen in wirklich jedem Medium angekündigt worden waren.

Bald könnte es wieder soweit sein. Dann soll nämlich das Gesetz mit dem klangvollen Namen "Verbraucherstreitbeilegungsgesetz", kurz VSGB, in Kraft treten. Es handelt sich dabei um die Umsetzung in Bundesrecht der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten im elektronischen Geschäftsverkehr, kurz ein Schlichtungsverfahren für den E-Commerce. https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_%28EU%29_Nr ...

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