Wenn in einem Kaufvertrag wirksam ein Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde

von Ingo Julian Rösch

Trotz wirksam vereinbarten Gewährleistungsausschlusses haftet ein Verkäufer,

  • wenn er gegenüber dem Käufer eine Beschaffenheitsgarantie übernommen oder
  • wenn er einen Mangel arglistig verschwiegen hat (§ 444 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)).

Darüber hinaus kann sich die Haftung des Verkäufers ergeben,

  • wenn die Parteien eine vertragliche Vereinbarung über die Beschaffenheit der Kaufsache getroffen haben,
  • weil, wenn eine Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt, sich ein zugleich vereinbarter Haftungsausschluss darauf nicht bezieht (Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 19.12.2012 – VIII ZR 117/12 – und vom 29.11.2006 – VIII ZR 92/06 –).

Eine Beschaffenheitsvereinbarung liegt vor,

  • wenn Inhalt des Vertrages die Pflicht ist,
  • die Kaufsache mit einer bestimmten Beschaffenheit zu übereignen.

Sie kommt nur in Betracht, wenn

  • sie eindeutig ist und
  • nicht zum Ausdruck bringt, dass der Verkäufer etwa nur fremdes Wissen weitergibt, das er selbst nicht überprüft hat.

Die Beschaffenheitsvereinbarung kann auch stillschweigend geschlossen werden (BGH, Urteil vom 07.11 ...

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