Vetragsarztrecht | Mündliche Zusagen für die Beschäftigung einer nicht genehmigten Assistentin

von Einspruch aktuell

Sachverhalt

Die beklagte KV berichtigte die Abrechnungen der Klägerin, einer niedergelassenen Fachärztin für Allgemeinmedizin, für die drei Quartale II und III/2003 sowie I/2005 in Höhe von rund 33.000 EUR netto wegen der ungenehmigten Beschäftigung einer Assistentin. Die Ärztin trug mit ihrer Klage gegen diesen Berichtigungsbescheid vor, dass sie die Tätigkeit der Entlastungsassistentin durch Vermerke auf den Sammelerklärungen der KV mitgeteilt habe. Ihr sei auch vor Jahren durch die KV mündlich gesagt worden, dass eine schriftliche Genehmigung in diesem Fall nicht zwingend von Nöten sei.

Anmerkungen

Das SG Marburg gab jedoch der KV Recht und wies die Klage ab. Denn nach den Grundsätzen der Zusicherung bedarf es zur Begründung einer verbindlichen Rechtsposition (Genehmigung einer Assistenz nach § 32 Abs. 2 S. 1 Ärzte-ZV) einer in schriftlicher Form erteilten Zusage (vgl. § 34 Abs. 1 S. 1 SGB X). Verlässt sich ein betroffener Arzt auf mündliche Zusagen, ist er allenfalls auf den Rechtsweg der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu verweisen, um einen entstandenen Schaden im Wege des Staatshaftungsrechts zu kompensieren. Eine Vertragsärztin, die in der Vergangenheit bereits mit dem Genehmigungsverfahren betraut war, kann nicht darauf vertrauen, dass sie dauerhaft Assistenten ohne jegliche formelle Grundlage beschäftigen kann. Die Klägerin hätte nach Überzeugung des Gerichts spätestens nach Ablauf eines Jahres zumindest weitere Erkundigungen bei der Beklagten einholen müssen, ob es nach wie vor keines Genehmigungsverfahrens oder sonstiger Formalitäten bedarf.

Es lag hier aus Sicht des Gerichts auch kein die Klägerin entlastendes bloßes versehentliches Missachten vertragsärztlicher Vorschriften vor ...

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