Versäumte Registrierungspflicht nach Anlagenregisterverordnung für Bestandsanlagen – Was kann man tun?

von Jörn Bringewat

Derzeit häufen sich Situationen, in denen für Windenergieanlagen, die im Zeitraum dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2012 in Betrieb genommen wurden, nach 5 Jahren der Anspruch auf die erhöhte Anfangsvergütung endet. Nach § 49 Abs. 2 EEG 2014 bzw. § 29 Abs. 2 EEG 2009/2012 kann jedoch anschließend eine Verlängerung der erhöhten Anfangsvergütung erreicht werden, wenn ein entsprechender Nachweis hinsichtlich der Ertragssituation beigebracht wird. Nachdem allerdings die Anlagenregisterverordnung (AnlRegV) in Kraft getreten ist, wird in dem dortigen § 6 Abs. 1 Nr. 3 lit. b AnlRegV angeordnet, dass für den Fall der Inanspruchnahme der verlängerten Anfangsvergütung auch Bestandsanlagen der Registrierungspflicht unterliegen. § 25 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2014 sanktioniert die Nichterfüllung jener Registrierungspflicht mit dem Verlust der Vergütungs- bzw. Förderungsansprüche des Anlagenbetreibers. Nun kommt es vor, dass Anlagenbetreiber bzw. deren kaufmännische Betriebsführung die Registrierungspflicht (aus welchen Gründen auch immer) nicht erfüllt haben, mit der Folge, dass die jeweiligen Netzbetreiber hohe Rückforderungen geltend machen.

Was kann man tun?

Im Grundsatz trifft es zu, dass die Nichterfüllung von Pflichten aus der AnlRegV eine Reduzierung der Vergütungs- / Förderungsansprüche auf null für die Dauer der Nichterfüllung bedeuten. Im Rahmen der Registrierungspflichten von Bestandswindenergieanlagen im Sinne des § 6 Abs. 3 AnlRegV bestehen allerdings Möglichkeiten den Verlust einzuschränken. In diesen Fällen kann vertreten werden, dass die Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EEG 2014 nicht gegeben sind. Die Sanktionierung des Förderungsverlustes im Sinne der Vorschrift soll eintreten, wenn und solange die von der AnlRegV begründeten Pflichten nicht erfüllt wurden.

6 Abs. 1 Nr. 3 lit ...

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