Urteil aus Passau: Zeugnisverweigerung im Filesharing-Prozess

von RA Stefan Loebisch

Sekundäre Darlegungslast, eigene Kinder und Zeugnisverweigerungsrecht im Filesharing-Prozess – das Amtsgericht Passau entschied mit Urteil vom 30.12.2015, Az. 15 C 582/15: Der als Anschlussinhaber auf Schadensersatz in Anspruch genommene Beklagte muss seine eigenen Kinder nicht verraten, um seine sekundäre Darlegungslast zu erfüllen.

Sekundäre Darlegungslast und Zeugnisverweigerungsrecht – was war geschehen?

Klägerin in dem Verfahren war eine Plattenfirma, vertreten durch die Kanzlei Waldorf Frommer aus München. Diese hatte den Beklagten im Jahre 2011 abgemahnt mit dem Vorwurf, über seinen Internet-Anschluss sei illegales Filesharing über eine P2P-Tauschbörse betrieben worden. Der spätere Beklagte hatte darauf hin zwar eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben, im übrigen aber jede Zahlung verweigert. Mit ihrer Klage machte die Plattenfirma nun Lizenz-Schadensersatz und den Ersatz der Abmahnkosten geltend.

Der Beklagte verteidigte sich damit, zu dem in der Abmahnung angegebenen Tatzeitpunkt in einer anderen Stadt gewesen zu sein. Eines seiner Kinder aber habe die Tat gestanden. Der Beklagte war allerdings nicht bereit, mitzuteilen, welches seiner Kinder ihm die Filesharing-Aktivität gestanden hatte. Der Beklagte war also nicht bereit, sein Kind zu denunzieren. Er wies jedoch darauf hin, seinen Kindern streng untersagt zu haben, Internet-Tauschbörsen zu nutzen.

In der Beweisaufnahme machten sowohl die Ehefrau des Beklagten wie auch seine Kinder von deren Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.

Wie entschied das Amtsgericht Passau zum Zeugnisverweigerungsrecht?

Das Gericht wies die Klage ab. Der Beklagte habe durch seinen Vortrag seine sekundäre Darlegungslast erfüllt:

„Dieser sekundären Darlegungslast entspricht der Anschluss-Inhaber, indem er vorträgt, ob andere Personen und ggf ...

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