Säumige Streitgenossen – und der Widerruf von Prozesshandlungen

Waren notwendige Streitgenossen in einem Termin zur mündlichen Verhandlung säumig, können sie eine Prozesshandlung, die ein anwesender Streitgenosse mit Wirkung für sie vorgenommen hat, in den Tatsacheninstanzen in nachfolgenden mündlichen Verhandlungen widerrufen.

Dies gilt auch für ein durch den anwesenden Streitgenossen abgegebenes Anerkenntnis.

Bei beklagten Wohnungseigentümern im Beschlussmängelprozess handelt es sich um notwendige Streitgenossen1, säumige Streitgenossen werden daher im Termin zur mündlichen Verhandlung von den anwesenden grundsätzlich nach § 62 Abs. 1 ZPO vertreten. Von dieser verfahrensrechtlichen Vertretungsbefugnis wird auch die Abgabe eines Anerkenntnisses nach § 307 ZPO umfasst2.

Anders als der Prozessvergleich3 weist das Anerkenntnis als reine Prozesshandlung keine materiellrechtlichprozessuale Doppelnatur auf4, so dass es – was das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend zugrunde legt – auf materiellrechtliche Erwägungen nicht ankommt. Gegen eine Einschränkung der in § 62 Abs. 1 ZPO normierten verfahrensrechtlichen Vertretungsbefugnis auf der säumigen Partei günstige Erklärungen und Prozesshandlungen spricht bereits der weite Wortlaut der Vorschrift. Zudem ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien mit aller Klarheit, dass der säumigen Partei das prozessuale Verhalten des nichtsäumigen Streitgenossen zur Ermöglichung eines sämtliche notwendige Streitgenossen erfassenden einheitlichen Urteils unabhängig davon zugerechnet werden soll, ob dieses für den Säumigen „günstig oder nachtheilig“ ist5.

Nach ganz herrschender Meinung besteht im Ergebnis Einigkeit darüber, dass sich die säumigen Streitgenossen von dem mit Gesamtwirkung nach § 62 Abs. 1 ZPO vorgenommenen Prozessverhalten des nicht Säumigen wieder lösen können, sofern es noch nicht zu einer unanfechtbaren Endentscheidung gekommen ist6 ...

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