Reform des Bauvertragsrechts: Erste Reaktionen auf Gesetzesentwurf

7. Januar 2016

Real Estate & Public

Inzwischen liegen diverse Stellungnahmen zur Reform des Bauvertragsrechst vor. Wir zeigen ein erstes Stimmungsbild zu den geplanten Gesetzesänderungen.

Das Private Baurecht soll kodifiziert werden. Während etwa der Deutsche Baugerichtstag e.V. den Referentenentwurf zum neuen Bauvertragsrecht trotz vereinzelter Defizite ausdrücklich begrüßt, stuft der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen den Gesetzentwurf als ausgesprochen negativ ein. Der Deutsche Richterbund und die Bundesingenieurkammer bewerten das geplante Bauvertragsrecht jeweils differenziert.

Stellungnahme Deutscher Baugerichtstag e.V. zur Reform des Bauvertragsrechts

Der Deutsche Baugerichtstag begrüßt den Gesetzesentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts in seiner Stellungnahme ausdrücklich, zumal dieser in vielen Regelungspunkten den früheren Empfehlungen des Deutschen Baugerichtstags gefolgt sei. Insbesondere die Herausarbeitung der Architekten- und Ingenieurverträge sowie der Bauträgerverträge als jeweils besondere Vertragstypen mit eigenen gesetzlichen Leitbildern wird positiv hervorgehoben.

Kritik übt der Deutsche Baugerichtstag jedoch an den fehlenden Regelungen zu Mängelrechten vor der Abnahme. Wenngleich die VOB/B in § 4 Abs. 7 und § 8 Abs. 3 solche Mängelechte bereits vorsähe, fehle es hierzu bislang an gesetzlichen Regelungen oder höchstrichterlicher Rechtsprechung. Auch die juristische Literatur sei sich insoweit uneins.

Als weiteres Defizit wird die nicht realisierte Bauverfügung bemängelt. Der Deutsche Baugerichtstag hatte hiermit ein Instrument zur Beilegung von Streitigkeiten über die Anordnung und Bezahlung von Nachtragsleistungen durch vorläufig bindende Feststellungen spezialisierter Baukammern vorgeschlagen ...

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