Preisanpassung in der Grundversorgung: Kläger wollen per Verfassungsbeschwerde den Streit erneut nach Luxemburg tragen

(c) BBH

Im Oktober hatte die Saga um das Recht der Grundversorger, ihre Preise nachträglich anzupassen, eine (aus Sicht der Versorger) erfreuliche Wendung genommen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte entschieden, dass Grundversorger ein solches Preisanpassungsrecht im Wege ergänzender Vertragsauslegung haben (wir berichteten). Doch die Saga ist noch nicht zu Ende. Jetzt könnte diese Problematik erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg landen, der 2014 die Preisanpassungsregelung in § 4 AVBGasV für intransparent und daher unvereinbar mit den Anforderungen der Gasbinnenmarktrichtlinie (GasRL – RL 2003/55/EG) erklärt hatte (wir berichteten). Der Weg nach Luxemburg könnte über Karlsruhe führen: Beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist jetzt eine Verfassungsbeschwerde anhängig, mit der die Kläger den BGH zwingen wollen, den Fall nochmals in Luxemburg vorzulegen.

Was die Verfassungsbeschwerde bezweckt

Der BGH hatte nach dem EuGH-Urteil von 2014 entschieden, dass die Regelung zur Preisanpassung zwar unwirksam ist, die Verträge jedoch ergänzend ausgelegt werden können, um die eingetretene Regelungslücke zu schließen. Der Ansatz des BGH wäre auf die Preisanpassungsregelungen der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) und Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) in der bis zum 29.10.2014 geltenden Fassung übertragbar.

Die Verfassungsbeschwerde wird damit begründet, dass der BGH zuvor dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung hätte vorlegen müssen, ob diese Lösung den europarechtlichen Transparenzvorgaben genügt. In den bisherigen Vorlagen habe der BGH nicht zu erkennen gegeben, dass er eine „ergänzende Vertragsauslegung“ beabsichtige, weshalb sich der EuGH hierzu nicht äußern konnte. Dadurch sei der Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) verletzt.

Nimmt das BVerfG die Beschwerde an, hätte es allein diese Frage zu bewerten ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK