Ordnet das Verkehrschild "Ende der Autobahn" auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung an?

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 24.11.2015 - 5 RBs 34/15 Ordnet das Verkehrschild "Ende der Autobahn" auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung an? Ein Autofahrer wurde geblitzt, nachdem er die Autobahn verlassen hatte. Nach Auffassung des Amtsgerichts Essen komme es nicht darauf an, ob nach dem Schild "Ende der Autobahn" noch ein weiteres, die Geschwindigkeit regelndes Schild oder ein Ortseingangsschild aufgestellt gewesen sei. Der Sachverhalt

Der Betroffene aus Essen fuhr mit seinem Pkw von der BAB 52 kommend auf der Norbertstraße in Essen in Fahrtrichtung Essen-Haarzopf. Er sah und passierte das Verkehrsschild "Ende der Autobahn". In Höhe eines Fußweges wurde eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Senor-Messsystem ES 3.0 durchgeführt.

Abzüglich einer Toleranz von 3 km/h ist bei dem Betroffenen daher eine Geschwindigkeit von 76 km/h festgestellt worden. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit betrug dort zu diesem Zeitpunkt 50 km/h. Nach Auffassung der zuständigen Bußgeldbehörde liegt diese Stelle liegt innerhalb der geschlossenen Ortschaft mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h.

Aufgrund dieses Geschehens verurteilte ihn das Amtsgericht Essen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft zu einer Geldbuße von 120 Euro. Dabei verwies es darauf, dass dem Betroffenen ein fahrlässiger Verstoß vorzuwerfen sei.

Er habe nach dem Passieren des Verkehrsschildes "Ende der Autobahn" die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h einhalten müssen, ohne dass es darauf ankomme, ob nach dem Schild "Ende der Autobahn" noch ein weiteres, die Geschwindigkeit regelndes Schild oder ein Ortseingangsschild aufgestellt gewesen sei. Angesichts dieses Schildes habe sich der Betroffene "an der allgemeinen Regel aus § 3 Abs ...

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