Online-Streitbeilegung: Europäische Union mit neuer Informationspflicht im E-Commerce

von Martin Steiger

Ab Samstag, 9. Januar 2016 müssen Onlineshops und andere E-Commerce-Anbieter in der Europäischen (EU) gegenüber Konsumentinnen und Konsumenten «leicht zugänglich» auf die neue Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) verlinken. Hintergrund ist das Inkrafttreten von EU-Verordnung Nr. 524/2013.

Die Möglichkeit einer «zuverlässigen und effizenten Online-Streitbeilegung» soll – so die Verordnung – das Vertrauen von Konsumenten in den europäischen Online-Binnenmarkt stärken. Das Schlichtungsverfahren (Online Dispute Resolution, ODR) kann auch von Unternehmen gegen Konsumenten genutzt werden und ist freiwillig. Die Verordnung gilt für Waren und Dienstleistungen.

Formulierungsvorschlag für die neue Informationspflicht

Die OS-Plattform nimmt ihren Betrieb erst am 15. Februar 2016 auf (Vorschau). Die neue Informationspflicht kann aber jetzt schon dadurch erfüllt werden, dass die künftige Internet-Adresse der OS-Plattform verlinkt wird. In Anlehnung an Anwaltskollege Matthias Rosa in Deutschland wäre beispielsweise folgende Formulierung möglich:

«Plattform zur aussergerichtlichen Online-Streitbelegung (OS-Plattform)

Als E-Commerce-Anbieterin sind wir gegenüber Konsumentinnen und Konsumenten verpflichtet, Sie auf die Plattform zur aussergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Sie finden die OS-Plattform online unter http://ec.europa ...

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