Online-Handel: Link zu Online-Schlichtungs-Plattform wird Pflicht

von Felix Gebhard

Am 09.01.2016 tritt die sogenannte ODR-Verordnung (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (EU) Nr. 524/2013) in Kraft. Sie hat Auswirkungen auf jeden Online-Shop, in dem Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher angeboten werden. Bei Nichtbeachtung drohen (mal wieder) Abmahnungen.

Die ODR-Verordnung sieht in drei Schritten Neuerungen für Online-Händler vor.

1. Schritt: Ab 09.01.2015 – Link im Impressum

Bereits ab dem 09.01.2015 sind Online-Händler gemäß Art. 14 Abs. 1 der ODR-Verordnung verpflichtet, dem Verbraucher an „leicht zugänglicher“ Stelle einen Link zur europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereitzustellen.

Die OS-Plattform wird zwar erst am 15.02.2016 den Betrieb aufnehmen. Die URL (http://ec.europa.eu/odr) steht jedoch bereits fest. Und die Verlinkung zur Plattform muss bereits ab dem 09.01.2015 vorgenommen werden.

Der Link sollte im Impressum des Online-Shops untergebracht werden. Hierfür kann folgender Formulierungsvorschlag verwendet werden:

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

2. Schritt: Ab April 2016 – Mögliche Nutzung von AS-Stellen

Händler, die sich freiwillig verpflichten oder gesetzlich verpflichtet sind (z.B ...

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