OLG Braunschweig: Geschwindigkeitsverstoß wegen Handy-Ablenkung kann vorsätzlich sein

von Alexander Gratz

Quelle: Ed Brown, Wikimedia Commons

Das AG hat den Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften (32 km/h) und dem Gebrauchs eines Mobiltelefons, jeweils vorsätzlich, zu einer Geldbuße sowie einem Fahrverbot verurteilt. Die Annahme von Vorsatz nahm das OLG Braunschweig hin, da die Begrenzung auf 30 km/h hier um mehr als 100% überschritten wurde. Es merkt aber auch an, dass ein Fahrer durch die Ablenkung des Telefonats ohne Freisprecheinrichtung (weitere) Verkehrsverstöße in Kauf nimmt (Beschluss vom 08.12.2015, Az. 1 Ss (Owi) 163/15).

Der Schuldspruch hält rechtlicher Nachprüfung stand.

Insbesondere ist die Annahme einer vorsätzlichen Begehungsweise der Geschwindigkeitsüberschreitung nicht zu beanstanden. Bei einer innerorts erfolgten relativen Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 100 % in einer Tempo-30-Zone ist gegen die Annahme vorsätzlichen Handelns nichts zu erinnern, sofern – wie hier – keine besonderen Umstände vorliegen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 31. Juli 2006 – 2 Ss OWi 401/06, NZV 2007, 263; OLG Braunschweig, Beschluss vom 07. Februar 2011, Ss (OWiZ) 225/10, DAR 2011, 406 und Beschluss vom 13. Mai 2015, 1 Ss (OWiZ) 85/13, juris) ...

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