Neue Informationspflichten für Onlinehändler – Inkrafttreten der ODR-Verordnung

von Matthias Rosa

Am morgigen Freitag (09.01.2016) tritt eine neue EU-Verordnung, mit zusätzlichen Informationspflichten für Onlinehändler in Kraft. Die Online-Dispute-Resolution (kurz: ODR) Verordnung (524/2013/EU) soll ein neues Verfahren zur Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Onlinehändlern etablieren. Um es vorweg zu sagen: Momentan ist von Händlern nach unserer Einschätzung nichts an ihren Shops zu ändern. Sie können vorab einen Passus in Ihre AGB einfügen, können aber auch zunächst abwarten. Siehe dazu ganz unten unsere Handlungsempfehlung.

Um für Verbraucher kostspielige und zeitaufwendige Gerichtsverfahren zu vermeiden, soll die EU-Kommission eine Online-Plattform (OS-Plattform) zu außergerichtlichen Streitschlichtung erstellen. Die OS-Plattform soll insbesondere bei grenzüberschreitenden Online-Geschäften Verbrauchern die Möglichkeit einräumen, Beschwerden einreichen zu können. Diese werden wiederum an nationale Schlichtungsstellen weitergeleitet. Die nachfolgende Streitschlichtung bei den nationalen Stellen soll dann jedoch wieder komplett online über die OS-Plattform verlaufen.

Für wen gilt das neue Online-Dispute-Verfahren?

Die OS-Plattform wird nur für Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen, die online geschlossen wurden, zur Verfügung stehen. Sie kann also bei Streitigkeiten zwischen zwei Unternehmen oder im Falle von Verträgen, die nicht online abgeschlossen wurden, nicht angerufen werden. Motto: „Wer online kauft, soll online verhandeln.“ Die ODR-Verordnung umfasst dabei sämtliche Onlineangebote, also Shops und auch solche, die nur über Verkaufsplattformen / Marketplaces verkaufen und (In-)App-Verkäufer.

In Zukunft gibt es also keine Gerichtsverfahren mehr?

Nein. Die ODR-Verordnung löst herkömmliche Gerichtsverfahren nicht ab. Sowohl Verbraucher, als auch Unternehmen können weiterhin die nationalen Gerichte anrufen, ohne auf die OS-Stellen zurückzugreifen ...

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