LG Freiburg: Erstattung von Abmahnkosten nur bei nachvollziehbarer Begründung

Die Kosten einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung müssen nur dann erstattet werden, wenn das Schreiben den Abgemahnten in die Lage versetzt zu erkennen, dass ihm berechtigterweise der Vorwurf eines wettbewerbswidrigen Verhaltens gemacht wird (LG Freiburg, Urt. v. 30.11.2015 - Az.: 12 O 46/15 KfH).

Die Klägerin war ein Umweltverband und hatte außergerichtlich ein Autohaus abgemahnt. Sie verlangte nun die Erstattung ihrer Abmahnkosten.

Das Unternehmen hatte außergerichtlich in einer Werbeanzeige nicht alle notwendigen Pflichtangaben zum Verbrauch des PKW (PKW-EnVKV) gemacht.

Die Abmahnung stellte zwar konkret das abgemahnte Verhalten konkret dar, jedoch ging nicht hervor, worin der Verstoß zu sehen sein sollte ...

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