Kein Bußgeld: Ende der Autobahn keine Geschwindigkeitsbegrenzung

Wie das OLG Hamm entschieden hat, gilt nach dem „Ende der Autobahn“ Schild (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO) nicht automatisch eine Geschwindigkeitsbegrenzung, so dass nicht zwingend ein Bußgeld verhängt werden kann.

Der Betroffen fuhr von der Autobahn kommend auf eine Ortseingangsstraße und passierte dabei das Schild „Ende der Autobahn“. Nach dem Schild wurde er mit 76 km/h geblitz und zu einem Bußgeld in Höhe von 120 € „verdonnert“, da die Bußgeldbehörde davon ausging, dass der Betroffene nach dem Passieren des Verkehrsschildes ʺEnde der Autobahnʺ die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h einhalten müssen, ohne dass es darauf ankomme, ob nach dem Schild ʺEnde der Autobahnʺ noch ein weiteres, die Geschwindigkeit regelndes Schild oder ein Ortseingangsschild aufgestellt gewesen sei.

Die gegen die amtsgerichtliche Verurteilung vom Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde war – vorläufig – erfolgreich. Der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und das gerichtliche Bußgeldverfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgerichts Essen zurückverwiesen ...

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