Kammergericht: Kein Neuheitseinwand im designrechtlichen Verfügungsverfahren

von Michael Plüschke

Kein Neuheitseinwand im designrechtlichen Verfügungsverfahren

von Rechtsanwalt Michael Plüschke, Berlin

Seit der Einführung des neuen Designgesetzes am 01.01.2014 ist umstritten, ob im designrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren der Einwand der fehlenden Neuheit zulässig ist oder nicht. Mit Urteil des Kammergerichts vom 16.12.2016 wurde diese Frage nun erstmals durch ein Oberlandesgericht entschieden und mit Nein beantwortet.

Der Verfügungsbeklagte kann sich somit nicht mehr allein auf die fehlende Neuheit des zugunsten des Verfügungsklägers im amtlichen Designregister eingegetragenen Designs berufen. Er muss zusätzlich auch einen Nichtigkeitsantrag beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) stellen.

Unterschied zwischen früherem Geschmacksmustergesetz und neuem Designgesetz

Nach der alten Rechtslage vor dem 01.01.2014 konnte der Beklagte auch im Hauptsacheverfahren den Einwand der fehlenden Neuheit als einfaches Gegenrecht erheben. Der neu eingeführte § 52a DesignG schreibt nun jedoch analog zur Regelung des Art. 24 Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV) vor, dass sich eine Partei auf die fehlende Rechtsgültigkeit eines eingetragenen Designs nur berufen kann

  • durch Erhebung einer Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit oder
  • durch Stellung eines Antrags nach § 34 DesignG (Nichtigkeitsantrag beim DPMA).

Weil im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keine Widerklage erhoben und eine Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) im Nichtigkeitsverfahren nicht abgewartet werden kann, war die Anwendbarkeit von § 52a DesignG im Verfügungsverfahren umstritten. Die herrschende Kommentierung lehnte seine Anwendbarkeit bislang ab (so Eichmann/v. Falkenstein/Kühne, DesignG, 5. Aufl. 2015,, § § 52a Rn. 3 sowie Günther/Beyerlein, DesignG, 3. Aul. 2015, § 52a Rn. 5) ...

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