Ist bei einer angegriffenen Bezeichnung ein Teil schutzunfähig, kann dieser Teil in Ausnahmefällen dennoch kolliesionsbegründend sein.

Der Grundsatz, dass allein wegen der Übereinstimmung in einem schutzunfähigen Bestandteil keine zur Verwechslungsgefahr führende Zeichenähnlichkeit angenommen werden kann, ist nicht ohne weiteres und einschränkungslos auf die Fallkonstellation übertragbar, dass der potentiell kollisions-begründende schutzunfähige Bestandteil nicht in der Klage- oder Wider-spruchsmarke, sondern in der angegriffenen Marke enthalten ist.

Ein schutzunfähiger Bestandteil einer angegriffenen Wort-Bild-Marke kann prägende und damit kollisionsbegründende Wirkung haben, wenn dieser Bestandteil zwar vom Verkehr als beschreibend erkannt, aufgrund der besonderen graphischen Gestaltung jedoch als das dominierende Element wahrgenommen wird, weil weitere schutzfähige Bestandteile in der zusammenge-setzten Marke fehlen.

BGH BESCHLUSS I ZB 16/14 vom 9. Juli 2015 – BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2 a) Der Grundsatz, dass allein wegen der Übereinstimmung in einem schutzun-fähigen Bestandteil keine zur Verwechslungsgefahr führende Zeichenähn-lichkeit angenommen werden kann, ist nicht ohne weiteres und einschrän-kungslos auf die Fallkonstellation übertragbar, dass der potentiell kollisions-begründende schutzunfähige Bestandteil nicht in der Klage- oder Wider-spruchsmarke, sondern in der angegriffenen Marke enthalten ist. b) Ein schutzunfähiger Bestandteil einer angegriffenen Wort-Bild-Marke kann prägende und damit kollisionsbegründende Wirkung haben, wenn dieser Be-standteil zwar vom Verkehr als beschreibend erkannt, aufgrund der besonde-ren graphischen Gestaltung jedoch als das dominierende Element wahrge-nommen wird, weil weitere schutzfähige Bestandteile in der zusammenge-setzten Marke fehlen. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 – I ZB 16/14 – Bundespatentgericht - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 9. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Dr ...

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