Herausgabevollstreckung des Eigentümers – und die Verwendungen des Besitzers

Eine vorbehaltlose Herausgabe im Sinne von § 1002 Abs. 1, § 1001 Satz 3 BGB liegt auch vor, wenn der Eigentümer den Besitzer auf Herausgabe verklagt, der Besitzer in diesem Verfahren ein Zurückbehaltungsrecht wegen seiner Verwendungen nicht geltend macht, obwohl er es könnte, und wenn der Eigentümer den Besitz an der Sache durch Vollstreckung des in dem Verfahren erstrittenen Herausgabetitels wiedererlangt.

Gemäß § 995 Satz 1 BGB gehören zu den notwendigen Verwendungen im Sinne des § 994 BGB auch die Aufwendungen, die der Besitzer zur Bestreitung von Lasten der Sache macht. Lasten der Sache im Sinne dieser Vorschrift sind alle an der Sache bestehenden Verwertungsrechte Dritter und alle Zahlungspflichten des Eigentümers, die diesen gerade wegen seines Eigentums an der betreffenden Sache treffen1.

Nach § 994 Abs. 1, § 995 BGB erlischt der Anspruch auf Ersatz von Verwendungen bei einem Grundstück nach Maßgabe von § 1002 Abs. 1 BGB mit dem Ablauf von sechs Monaten nach der Herausgabe, wenn nicht vorher die gerichtliche Geltendmachung erfolgt oder der Eigentümer die Verwendungen genehmigt. Eine Herausgabe in diesem Sinne liegt nur vor, wenn die Sache unmittelbar von dem Besitzer an den Eigentümer oder einem von ihm Beauftragten2 herausgegeben wird und sich der Besitzer dabei – wie sich aus § 1001 Satz 3 BGB ergibt – die Geltendmachung seiner Ansprüche auf Verwendungsersatz nicht vorbehält. Dagegen genügt es für die Annahme einer Herausgabe nicht, wenn der Eigentümer die Sache auf anderem Weg – etwa durch eigenmächtige Wegnahme oder auf sonstige Weise ohne den Willen des Besitzers – wiedererlangt3.

Der Herausgabe der Sache durch den Besitzer an den Eigentümer wird im Anschluss an eine Entscheidung des Reichsgerichts4 der Fall gleichgestellt, dass die Sache dem Besitzer aufgrund eines in einem Vindikationsprozess ergangenen (vorläufig vollstreckbaren) Urteils weggenommen wird5. Die Vorschrift erfasst nach ihrem Zweck auch diesen Fall ...

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