Haftung nach Firmenhandel; Server im Müll

Raffiniert ging der M&A-Mittler vor: Er warb bei Firmen, dass er einen Aufkäufer vermitteln könne. Wenn sie anbissen, emailte er zahl­reiche Firmen an und bot ihnen diese Targets an. Eine Firma entdeckte, dass er sie unge­fragt als Käufer angab und ver­klagte ihn. Sie erhielt mehr als sie erwar­ten durfte. Der Ver­mittler war auch prozes­sual dumm.

Im Beweisausforschungsverfahren erhielt das Gericht den Eindruck, er würde seine Mit­wirkung versagen. Das führt oft zu Malus­punkten und im Fall Peter Kiewit Sons' Inc. v. Steven West zu einer sechs­stelligen Strafe in Form der Überbürdung gegne­rischer Anwalts­kosten auf ihn. Zudem verur­teilte das Gericht ihn wegen der Namens­nennung nach Marken­recht zu einer Schadens­ersatz­zahlung in der Höhe seines bewie­senen Gewinns von $124.910. Diesen verdrei­fachte das Gericht, weil der Beklagte vermut­lich öfter als im Beweis­verfahren offengelegt das Marken­recht verletzt hatte.

In der Revision bestätigte das Bundesberufungs­gericht des achten Bezirks der USA in St. Louis am 6. Januar 2016 diese Entschei­dungen ...

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