Haftanordnung – und die fehlerhafte Belehrung

Die versäumte oder fehlerhafte Belehrung nach Art. 36 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (WÜK) oder vergleichbaren bilateralen Abkommen führt – unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 – nur dann zur Rechtswidrigkeit der Haftanordnung, wenn das Verfahren ohne den Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führten solche Verstöße zwar ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haftanordnung2. Daran hält der Bundesgerichtshof aber nicht mehr fest.

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt eine Verletzung von Verteidigungsrechten (insbesondere des Anspruchs auf rechtliches Gehör) nur dann zur Beendigung der Haft bzw. zur Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit, wenn das Verfahren ohne diesen Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können3. Diese Änderung der Rechtsprechung beruht auf dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 10.09.20134. Danach darf das nationale Gericht die Anordnung von Haft zur Sicherung einer Abschiebung nach Art. 15 der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG wegen eines Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nur dann aufheben, wenn es der Ansicht ist, dass das Verwaltungsverfahren zu einem anderen Ergebnis hätte führen können5 ...

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