Die nicht bestehende Organschaft – und der Vertrauensschutz

Hinsichtlich der Geltendmachung von Umsatzsteuerforderungen gegenüber einer als Unternehmer i.S. von § 2 Abs. 1 UStG tätigen GmbH, die zuvor unzutreffend als nicht selbständiges Organ angesehen worden war, besteht kein Vertrauensschutz.

Besteht eine Organschaft im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG mangels finanzieller Eingliederung für die Unternehmerin nicht, ist das Finanzamt nicht durch Treu und Glauben an der Feststellung seiner berechtigten Umsatzsteueransprüche gehindert. Eine Selbstbindung der Verwaltung ist weder durch tatsächliches Verhalten in der Vergangenheit gegenüber der Unternehmerin erkennbar noch aufgrund einer Selbstbindung der Verwaltung durch Verwaltungsvorschriften. Insoweit kann schutzwürdiges Vertrauen nur insoweit entstehen, als die Verwaltung selbst im Rahmen des Gesetzes eine diesem nicht widersprechende Regelung trifft ...

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