Die im Laufe einer Beziehung erstellten intimen Bild- oder Filmaufnahmen müssen nach Ende der Beziehung gelöscht werden

von Michael Horak

Fertigt im Rahmen einer intimen Beziehung ein Partner vom anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen, kann dem Abgebildeten gegen den anderen nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch wegen Verletzung seines Persön-lichkeitsrechts zustehen, wenn er seine Einwilligung in die Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen auf die Dauer der Beziehung – konkludent – be-schränkt hat.

BGH URTEIL VI ZR 271/14 – Intimfotos

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1; BGB § 823 (Bf), § 1004

Fertigt im Rahmen einer intimen Beziehung ein Partner vom anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen, kann dem Abgebildeten gegen den anderen nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch wegen Verletzung seines Persön-lichkeitsrechts zustehen, wenn er seine Einwilligung in die Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen auf die Dauer der Beziehung – konkludent – be-schränkt hat. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2015 – VI ZR 271/14 – OLG Koblenz LG Koblenz - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Oktober 2015 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner und Offenloch und die Richterinnen Dr. Oehler und Dr. Roloff für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenates des Oberlan-desgerichts Koblenz vom 20. Mai 2014 wird auf Kosten des Be-klagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin nimmt den Beklagten – soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse – auf Löschung von Fotos und Filmaufnahmen in Anspruch, die sie zeigen und sich auf elektronischen Speichermedien des Beklagten befinden. Die Parteien hatten eine – für die Klägerin außereheliche – intime Liebes-beziehung. Der Beklagte, der von Beruf Fotograf ist, erstellte während dieser Zeit zahlreiche Bild- und Filmaufnahmen von der Klägerin, auf denen diese un-bekleidet und teilweise bekleidet sowie vor, während und nach dem Ge-schlechtsverkehr mit dem Beklagten zu sehen ist ...

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