Die Einordnung eines Präparats als Funktionsarzneimittel kann nicht auf eine Angabe gestützt werden, die nur für die Einordnung als Präsentationsarzneimittel spricht.

von Michael Horak

Die Einordnung eines Präparats als Funktionsarzneimittel kann nicht auf eine Angabe gestützt werden, die nur für die Einordnung als Präsentationsarzneimittel spricht.

BGH URTEIL I ZR 205/13 vom 25. Juni 2015 – Mundspüllösung III

ArzneimittelG § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a; Richtlinie 2001/83/EG Art. 1 Nr. 2 Buchst. b

BGH, Urteil vom 25. Juni 2015 – I ZR 205/13 – OLG Köln
LG Köln

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 25. Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke und den Richter Feddersen
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. Oktober 2013 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurück-verwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Parteien stehen beim Vertrieb von Mundspüllösungen, die Chlor-hexidin enthalten, miteinander in Wettbewerb. Die Klägerin vertreibt die als Arz-neimittel zugelassene, nicht verschreibungspflichtige Mundspüllösung “D. PR. ® 0,2% CHX”, die den Wirkstoff Chlorhexidin in einer Kon-zentration von 0,2% enthält. Die Beklagte vertreibt die Mundspüllösung “GUM® P. ® 0,2%”, die ebenfalls den Wirkstoff Chlorhexidin in einer Konzentration von 0,2% enthält. Sie bringt diese Mundspüllösung als Kosmetikum in den Ver-kehr und verfügt für sie über keine Zulassung als Arzneimittel. Die Anwen-dungsempfehlung auf der Umverpackung des Erzeugnisses der Beklagten lau-tet “Gebrauchsfertige Lösung. Zweimal täglich nach dem Zähneputzen anwen-den. Die Dosierkappe mit 10 ml füllen und 30 Sekunden gründlich spülen, da-
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nach ausspucken. Nicht mit Wasser nachspülen”. Unter den Warnhinweisen und Vorsichtsmaßnahmen heißt es “unter zahnärztlicher Aufsicht anwenden” ...

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