Das Grundstück der GbR, der Tod eines Gesellschafters – und die Zwangsversteigerung

Bei der Vollstreckung in das Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gelten die (noch) im Grundbuch eingetragenen (bisherigen) Gesellschafter grundsätzlich auch dann in entsprechender Anwendung von § 1148 Satz 1, § 1192 Abs. 1 BGB als Gesellschafter der Schuldnerin, wenn diese durch den Tod eines eingetragenen Gesellschafters aufgelöst worden ist1.

Ist eine Grundschuld, die eine GbR ihrer Gläubigerin bestellt hat, nach § 800 ZPO vollstreckbar, ist es ohne Bedeutung, ob die erforderliche Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in den belasteten Grundbesitz von der GbR als Verband oder von den für sie handelnden (sämtlichen) Gesellschaftern persönlich erklärt worden ist. Die Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen der GbR ist auch auf Grund einer durch ihre Gesellschafter persönlich erklärten Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen möglich2.

Auch bedarf es zur Zwangsvollstreckung nicht einer Rechtsnachfolgeklausel aufgrund des Todes eines der GbR-Gesellschafter.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gelten bei der Vollstreckung in das Grundstück einer GbR in entsprechender Anwendung von § 1148 Satz 1, § 1192 Abs. 2 BGB die eingetragenen Gesellschafter zugunsten des Gläubigers als Gesellschafter der Schuldnerin, wenn ein Gesellschafterwechsel noch nicht in das Grundbuch eingetragen worden ist. Einer Rechtsnachfolgeklausel analog § 727 ZPO bedarf es nicht, wenn die in dem Titel aufgeführten Gesellschafter der GbR bei Anordnung der Zwangsversteigerung mit den im Grundbuch eingetragenen Gesellschaftern übereinstimmen3. Dies hat der Bundesgerichtshof jedenfalls unter der Voraussetzung angenommen, dass die GbR weiterhin besteht4.

Die (noch) im Grundbuch eingetragenen (bisherigen) Gesellschafter gelten grundsätzlich auch dann in entsprechender Anwendung von § 1148 Satz 1, § 1192 Abs ...

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